Söder will Hartz-IV kürzen

Der CSU Generalsekretär, Markus Söder erneuerte seine Position, bei Hartz IV "kräftig zu kürzen" Ein Dorn im Auge von Söder: sogenannte Arbeitslosengeld II Zusatzleisungen. Dabei gehe es ihm nicht um die Regelsätze sondern darum, die unüberschaubaren Zusatzleistungen, zu durchforsten. Dabei zielt er besonders auf den Zuschlag vom Arbeitslosengeld I zum ALG II ab.

Wovon redet der Herr, der wohl kaum in die Lage kommen wird von 345 Euro plus Mietzuschuss zu leben.
Zuschlag vom Arbeitslosengeld I zum ALG II:

Immer dann, wenn das Alg II niedriger ist als das zuletzt bezogene normale Arbeitslosengeld und das Wohngeld (nach dem Bundeswohngeldgesetz) zusammen. Als Zuschlag gibt es ein Jahr lang zwei Drittel des Unterschiedsbetrages, höchstens allerdings 160 € für allein Stehende und 320 € für Paare. Im zweiten Jahr wird der Zuschlag halbiert, danach fällt er ganz weg. Der Zuschlag wird also für maximal zwei Jahre nach dem letzten Tag des Bezugs von regulärem Arbeitslosengeld (ALG) gezahlt. Quelle: gegen-hartz.de

Zusatzleistungen:

1. Schwangere ab Beginn der 13. Woche (17 %): 59,-- €
2. allein Erziehende 1 Kind U 7 oder 2 – 3 U 16 (36 %) 124,-- €
3. allein Erziehende mehr als 3 Kinder (pro Kind 12 % = 41 Euro; max 60 %) max.205,-- €
4. Schwerbehinderung mit Merkzeichen „G“ / „aG“ (ausserg.) gehbehindert – 17 %) 59,-- €
5. erwerbsfähige Behinderte mit Leistungen zur Teilhabe/Eingliederung (35 %) 121,-- €
6. krankheitsbedingte Zusatzkost (zunehmend restriktiv): je nach Krankheit 25,56 bis 61,-- €
Hartz IV Mehrbedarfe § 21/§28 SGB II

abweichende "einmalige" Leistungen §23 SGB II
1. ggf. Darlehen für eigentlich von der RL umfassten Bedarf
2. Wohnungserstausstattung – nicht zeitlich bezogen, sondern bedarfsbezogen
3. Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt –130 Euro
4. mehrtägige Klassenfahrten - in Bochum unzulässigerweise gedeckelt mit 260,-- €

Quelle: ebenda


Wo bitte will der Herr Söder da sparen? zerrspiegel meint, Herr Söder machen sie das mal vor und leben sie ein halbes Jahr mit Hartz IV.

Weitere Quelle: SpOn
Das komplette Interwiev in der WiWo: Wirtschaftswoche

Einen lesenswerten Artikel dazu, kann man auch beim Spiegelfechter finden.
[...]

Für was steht eigentlich das “S” in CSU?

Apr 22nd, 2007 by Spiegelfechter [...]

Ebenfalls lohnend zu lesen:

[...] Söder streicht entgültig das S aus dem Parteinamen der CSU

[... ] bei FIXMBR