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Biometrische Daten, Maut-Kameras, Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung - und jetzt auch automatischer Zugriff auf alle Passfotos der digitalen Passregister - CDU-Innenminister Schäuble dringt auf eine Erweiterung der Sicherheitsgesetze.
Das Farliblog hat sich dazu so seine Gedanken gemacht. s. Farliblog-Post

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"Schäuble im Verfolgungswahn", wetterte die Linkspartei und kritisierte, nun sollten auch die letzten Grundrechte "mit großem Halali zur Strecke gebracht werden". Die Grünen sprachen von "Überwachungsfantasien des Dr. Schäuble" und warfen dem Minister vor, in "maßlosem Überwachungswahn" sämtliche rechtsstaatlichen Linien zu überschreiten. Die FDP sprach von "unverhältnismäßigen Vorschlägen", die die Grundrechte der Bürger verletzten und deren Freiheit gefährdeten. Datenschützer Schaar sagte, mit dem automatischen Polizei-Zugriff werde letztlich jeder als potenziell verdächtig angesehen und entsprechend überwacht. Damit werde die Freiheit des Einzelnen immer geringer.

Quelle: n-tv