Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie erhalten von Juni an 4,1 Prozent mehr Geld. Nach zwölf Monaten gibt es eine weitere Erhöhung der Löhne und Gehälter um 1,7 Prozent. Darauf haben sich IG Metall und Arbeitgeber am Freitag in Sindelfingen nach mehr als 20 Stunden geeinigt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 400 Euro für April und Mai 2007. Die Laufzeit beträgt insgesamt 19 Monate. Quelle: NETZEITUNG
Die Printmedien nehmen offenbar Kenntniss von der Stasi 2.0 Aktion im Internet. Heute waren in der Sonntagsausgabe meiner Tageszeitung die beiden - zugegebenermaßen kurzen - Berichte zu finden.
SPITZEL-SCHÄUBLE (1)
Stasi 2.0
Wolfgang Schäuble hat ein neues Gesicht: Als Graffitizeichnung mit dem Slogan Stasi 2.0 kursiert er durch sein Metier, das Internet. Blogger lassen sich nun mit der „Schäublone" T-Shirts drucken - und wir kürzen Innenminister künftig mit „IM" ab.
SPITZEL-SCHÄUBLE (2)
Überraschung!
Über 70 Prozent der Deutschen halten die Spitzel-Strategie von Innenminister Schäuble im Kampf gegen Terrorismus für richtig, lautet das Ergebnis einer Umfrage. Das hat uns überrascht, und zwar heftig. Was uns allerdings kein bisschen überrascht: Schäuble hat"s schon vorher gewusst. Quelle: Rheinpfalz Sonntagsausgabe (Abonnement)
Dear Mr. President das bleibt aber auch die einzige nette Zeile im neuen Song der Sängerin Pink. Ansonsten ist er eine einzge Abrechnung mit Bushs Politik. Textlixh und musikalisch auf sehr hohem Niveau, hat der Titel m.E. das Zeug zu einem Kulthit. "Wie schlafen Sie denn, während wir alle weinen?“ fragt sie den US-Präsidenten, „wie träumen Sie, wenn eine Mutter keine Chance hat, Auf Wiedersehen zu sagen?“ heisst es da etwa im Text. Amerikas Radio und Fernsehstationen reagieren mit Boykott. Glücklicherweise haben die Menschen in den USA und überall auf der Welt dank neuer Medien trotzdem Zugriff auf den Song. Bei youtube.com jedenfalls wurden die offiziellen und inoffiziellen Videos mit dem Song bereits mehrere Millionen Mal angesehen. Das Video mit englischem Text und deutscher Übersetzung kann man sich schon hier anschauen. Ab heute ist der Titel auch in deutschen Läden erhältlich und für mich eine Kaufempfehlung.
Eine Aktion von "Das letzte Blog vor der Autobahn", die ich gerne unterstütze. Update 25.04.07: Wie ich auf das Farliblog lesen konnte, berichtet nun sogar die Presse von der Aktion "Blogger gegen STASI 2.0". Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe und verweist bzw. verlinkt sogar zu einigen Blogs.
Diese Meldung passt ja zu dem Bericht, dass Herr Söder Hartz IV kürzen will. Trotz boomender Wirtschaft steigt die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben müssen in unserem Land. Focus online berichtet etwa:
Baden-Würtemberg und Bayern mit dem größten Zuwachs? Herr Söder machen sie und ihre Partei endlich ihre Hausaufgaben, anstatt sich den Kopf zu zerbechen, wie sie bei den Schwächsten noch mehr einsparen können.
Der CSU Generalsekretär, Markus Söder erneuerte seine Position, bei Hartz IV "kräftig zu kürzen" Ein Dorn im Auge von Söder: sogenannte Arbeitslosengeld II Zusatzleisungen. Dabei gehe es ihm nicht um die Regelsätze sondern darum, die unüberschaubaren Zusatzleistungen, zu durchforsten. Dabei zielt er besonders auf den Zuschlag vom Arbeitslosengeld I zum ALG II ab.
Wovon redet der Herr, der wohl kaum in die Lage kommen wird von 345 Euro plus Mietzuschuss zu leben. Zuschlag vom Arbeitslosengeld I zum ALG II:
Immer dann, wenn das Alg II niedriger ist als das zuletzt bezogene normale Arbeitslosengeld und das Wohngeld (nach dem Bundeswohngeldgesetz) zusammen. Als Zuschlag gibt es ein Jahr lang zwei Drittel des Unterschiedsbetrages, höchstens allerdings 160 € für allein Stehende und 320 € für Paare. Im zweiten Jahr wird der Zuschlag halbiert, danach fällt er ganz weg. Der Zuschlag wird also für maximal zwei Jahre nach dem letzten Tag des Bezugs von regulärem Arbeitslosengeld (ALG) gezahlt. Quelle: gegen-hartz.de
Zusatzleistungen:
1. Schwangere ab Beginn der 13. Woche (17 %): 59,-- € 2. allein Erziehende 1 Kind U 7 oder 2 – 3 U 16 (36 %) 124,-- € 3. allein Erziehende mehr als 3 Kinder (pro Kind 12 % = 41 Euro; max 60 %) max.205,-- € 4. Schwerbehinderung mit Merkzeichen „G“ / „aG“ (ausserg.) gehbehindert – 17 %) 59,-- € 5. erwerbsfähige Behinderte mit Leistungen zur Teilhabe/Eingliederung (35 %) 121,-- € 6. krankheitsbedingte Zusatzkost (zunehmend restriktiv): je nach Krankheit 25,56 bis 61,-- € Hartz IV Mehrbedarfe § 21/§28 SGB II
abweichende "einmalige" Leistungen §23 SGB II 1. ggf. Darlehen für eigentlich von der RL umfassten Bedarf 2. Wohnungserstausstattung – nicht zeitlich bezogen, sondern bedarfsbezogen 3. Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt –130 Euro 4. mehrtägige Klassenfahrten - in Bochum unzulässigerweise gedeckelt mit 260,-- €
Biometrische Daten, Maut-Kameras, Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung - und jetzt auch automatischer Zugriff auf alle Passfotos der digitalen Passregister - CDU-Innenminister Schäuble dringt auf eine Erweiterung der Sicherheitsgesetze. Das Farliblog hat sich dazu so seine Gedanken gemacht. s. Farliblog-Post
"Schäuble im Verfolgungswahn", wetterte die Linkspartei und kritisierte, nun sollten auch die letzten Grundrechte "mit großem Halali zur Strecke gebracht werden". Die Grünen sprachen von "Überwachungsfantasien des Dr. Schäuble" und warfen dem Minister vor, in "maßlosem Überwachungswahn" sämtliche rechtsstaatlichen Linien zu überschreiten. Die FDP sprach von "unverhältnismäßigen Vorschlägen", die die Grundrechte der Bürger verletzten und deren Freiheit gefährdeten. Datenschützer Schaar sagte, mit dem automatischen Polizei-Zugriff werde letztlich jeder als potenziell verdächtig angesehen und entsprechend überwacht. Damit werde die Freiheit des Einzelnen immer geringer.
Vom 11. bis 13. April treffen sich Blogger der ersten Stunde in der Kalkscheune in Berlin um voneinander zu lernen. Organisatoren sind Johnny Haeusler von Spreeblick und Markus Beckedahl. Wie der Tagesspiegel - online berichtet, ist der Redebedarf groß.
Mit der zunehmenden Professionalisierung und Verbreitung der einst als Online-Tagebücher unterschätzten Weblogs sind viele neue Fragen und Herausforderungen entstanden. Die Ratlosigkeit reicht von technischen Problemen mit der Software bis zu Stil- und Verhaltensfragen beim Publizieren. Auch juristische Aspekte sollen diskutiert werden, immer mehr Blogger haben mit Abmahnungen zu kämpfen. Darüber hinaus befassen sich rund 500 Besucher auf 70 Einzelveranstaltungen mit kulturellen und sozialen Aspekten des Web 2.0.
Einen breiten Raum wird auch die Debatte "Brauchen wir einen eigenen Ehren - Kodex" einnehmen. Dieses Thema wird sicherlich auch den zerrspiegel beschäftigen.